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  • Veränderungen bei der Gültigkeit von Freistellungsaufträgen nach dem 1. Januar 2016

    Seit dem 01.01.2011 können Freistellungsaufträge nur unter Abgabe der Steueridentifikationsnummer des Steuerzahlers und ggf. seiner Ehepartnerin geändert oder neu erteilt werden.
    Durch Änderung des Einkommensteuergesetzes verlieren bestehende Freistellungsaufträge ohne gültige steuerliche Identifikationsnummer (IdNr) ab 01.01.2016 ihre Gültigkeit.
    Es ist darauf zu achten, dass Freistellungsaufträge, die für einen unbefristeten Zeitraum erteilt wurden, zum 01.01.2016 ungültig werden, wenn diesen keine IdNr zugeordnet wird.
    Es muss kein neuer Freistellungsauftrag erteilt werden.
    Es reicht aus, wenn dem Institut, bei dem der Freistellungsauftrag vorliegt, vor Beginn des Jahres 2016 die IdNr mitgeteilt wird.

  • Familienkasse verlangt ab 2016 zwei Identifikationsnummern

    Im Jahr 2007 ist eine Identifikationsnummer (IdNr) eingeführt worden, die inzwischen bei den meisten steuerlichen Angelegenheiten natürlicher Personen von der Finanzverwaltung genutzt wird.
    Ab 2016 ist diese IdNr auch wichtig für den Bezug von Kindergeld.
    Um zu verhindern, dass mehrere Personen gleichzeitig Kindergeld für ein Kind beziehen, müssen Kindergeldberechtigte ihre eigene IdNr und die des Kindes/der Kinder der zuständigen Familienkasse mitteilen.

    Hinweis:
    Es bietet sich an, die entsprechenden IdNrn den Familienkassen schon vor dem 01.01.2016 mitzuteilen, damit die Kindergeldzahlungen nicht eingestellt werden.
    Die eigene IdNr findet man im Einkommensteuerbescheid oder in der Lohnsteuerbescheinigung.

    Falls die eigene IdNr und/oder die des Kindes/der Kinder nicht bekannt sind, kann man diese über ein Eingabeformular unter www.bzst.de erneut anfordern.

    Bei fehlendem Internetzugang geht dies auch telefonisch über die Hotline 0228/4081240.

    Die Bearbeitungsdauer beträgt etwa vier Wochen.

  • Ehescheidungskosten nach wie vor steuerlich absetzbar!

    Kosten einer Ehescheidung können laut Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz auch nach der ab 2013 geltenden Neuregelung des § 33 Absatz 2 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden.
    Mittwoch, 14.01.2015

  • Eine Aufforderung des BZSt: Kirchen­steuer auf Abgeltung­steuer – Nutzung der Datenschnitt­stellen zur Regel­abfrage 2014 verlängert

    § 51a Abs. 2c Nr. 3 EStG sieht vor, dass Kirchensteuerabzugsverpflichtete einmal jährlich im Zeitraum vom 01.09. bis 31.10. beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) im automatisierten Verfahren abfragen, ob Kunden bzw. Anteilseigner zum Stichtag 31.08. des Jahres kirchensteuerpflichtig sind.

    Damit wird ermöglicht, die Kirchensteuer bei Kapitalerträgen ab 01.01.2015 genauso wie die Kapitalertragsteuer weitestgehend direkt an der Quelle einzubehalten und abzuführen. Für Kirchenmitglieder erleichtert das automatisierte Verfahren die Erfüllung der steuerlichen Pflichten.

    Das BZSt verzeichnet nach wie vor einen hohen Eingang an Registrierungs- und Zulassungsanträgen von Kirchensteuerabzugsverpflichteten. Damit auch die aktuell Antragstellenden noch für das Einführungsjahr 2015 die Informationen zur Kirchensteuerpflicht erhalten können, werden die Schnittstellen jedenfalls auch im November 2014 Datensätze entgegennehmen und beantworten.

    Die Verlängerung gibt insbesondere den Antragstellern, die sich erst sehr spät für die Teilnahme am Verfahren entschieden haben, Gelegenheit, noch in 2014 die für den Kirchensteuerabzug in 2015 notwendigen Abfragen durchzuführen.

    Teilnehmer, die bislang noch keine Registrierung bzw. Zulassung beantragt haben, werden daher gebeten, sich umgehend an das Bundeszentralamt für Steuern zu wenden.

    19.10.2014

  • Gesetzgebung: Die Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige werden nun konkret verschärft

    Die Kernaussage

    Das Bundeskabinett hat am 24.9.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen.

    Mit diesem Gesetz sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und des Absehens von Verfolgung in besonderen Fällen angepasst werden.

    Die Aussagen des BMF zur gesetzlichen Änderung

    Das Rechtsinstitut der strafbefreienden Selbstanzeige soll grundsätzlich erhalten bleiben. Die Voraussetzungen und insbesondere die finanziellen Konsequenzen werden aber deutlich verschärft:

    Die Grenze, bis zu der eine Steuerhinterziehung ohne Zahlung eines zusätzlichen Geldbetrags bei einer Selbstanzeige straffrei bleibt, wird von 50.000 € auf 25.000 € abgesenkt.

    Der zu zahlende Geldbetrag wird abhängig vom Hinterziehungsvolumen gestaffelt.

    Bestimmte, nicht erklärte ausländische Kapitalerträge können für noch weiter zurückliegende Zeiträume als bisher besteuert werden.

    Zudem wird die Zahlung der Hinterziehungszinsen Tatbestandsvoraussetzung für eine wirksame strafbefreiende Selbstanzeige.

    Das Gesetz folgt der Linie der Eckpunkte, die die Finanzministerkonferenz am 9.5.2014 beschlossen hat und soll zum 1.1.2015 in Kraft treten.

    Der Praxishinweis

    Der nun beschlossene Gesetzentwurf sieht – im Gegensatz zum vorherigen Referentenentwurf – keine zehnjährige (strafrechtliche) Verjährungsfrist in allen Fällen der Steuerhinterziehung mehr vor.

    Damit soll es nach bisherigem Stand bei der fünfjährigen Verjährungsfrist bei einer einfachen Steuerhinterziehung bleiben.

    Die Berichtigungspflicht soll sich jedoch auf zehn Jahre ab Abgabe der Selbstanzeige erstrecken.

    Ferner wurden die Ausschlussgründe der Selbstanzeige nach § 371 Abs. 2 Nr. 1 AO noch einmal neu gefasst.

    Bitte sprechen Sie rechtzeitig vor dem Jahreswechsel an, wenn in diesem Bereich noch Handlungsbedarf bestehen könnte.

    Köln, 26.09.2014

  • Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes beschlossen

    Durch das Gesetz wird der Anstieg des Künstersozialabgabesatzes gestoppt. Intensivere Prüfungen der Deutschen Rentenversicherung und der Künstlersozialkasse bei den Arbeitgebern sorgen für Abgabegerechtigkeit.

    Über die Künstlersozialversicherung werden selbständige Künstler und Publizisten als Pflichtversicherte in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen. Der Begriff "Künstler" wird dabei sehr weit ausgelegt und beinhaltet u.a. auch Graphiker, Texter, Webdesigner u.ä. freischaffende Berufe.

    Die selbständigen Künstler tragen, wie abhängig beschäftigte Arbeitnehmer, die Hälfte ihrer Sozialversicherungsbeiträge.

    Die andere Beitragshälfte wird durch einen Bundeszuschuss (20 %) und durch die Künstlersozialabgabe der Unternehmen (30 %), die künstlerische und publizistische Leistungen verwerten, finanziert.

    Die Künstlersozialabgabe wird als Umlage erhoben.

    Der Abgabesatz wird jährlich für das jeweils folgende Kalenderjahr festgelegt und beträgt derzeit 5,2 %. Bemessungsgrundlage sind alle in einem Kalenderjahr an selbständige Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte.

    Bitte sprechen Sie uns an, wenn eine Abgabepflicht für Ihr Unternehmen in Frage kommt und bisher noch nicht angemeldet wurde.

    Köln, 22.07.2014

  • Wichtige Grundsatzrevision: Werbungskostenabzug im Rahmen der Abgeltungsteuer - Steuersatz über 25 Prozent

    Seit dem Jahr 2009 gilt für private Einkünfte aus Kapitalvermögen - wie Sparzinsen oder Depots - grundsätzlich die Abgeltungsteuer.

    Im Mittelpunkt dieses Verfahrens steht nun die Frage, ob Privatpersonen Kosten steuerlich absetzen können, die im Zusammenhang mit ihrer Vermögensanlage entstehen. Seit Einführung der Abgeltungsteuer kann grundsätzlich nur noch der Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro bzw. 1.602 Euro (bei Ehepaaren) abgezogen werden.

    Höhere Werbungskosten können also steuerlich nicht mehr berücksichtigt werden. Ob die Beschränkung rechtmäßig ist, wird nun der Bundesfinanzhof entscheiden.

    Es ist daher zu empfehlen, sämtliche einschlägige Fallgestaltungen offen zu halten.

    Bitte sprechen Sie uns dazu an!

    Köln, 21.07.2014

  • Scheidungskosten nicht mehr absetzbar

    Seit der Änderung des Einkommenssteuergesetzes können Prozesskosten nur noch in Ausnahmefällen abgesetzt werden. Ein Rechtsstreit im Falle einer Scheidung zählt ausdrücklich nicht dazu.

    Kosten für eine Ehescheidung können beim Finanzamt nicht mehr abgesetzt werden. Das geht aus der amtlichen Anleitung zur Einkommensteuererklärung hervor. „Prozesskosten sind ab 2013 nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, es sei denn, der Prozess musste zur Abwendung einer Bedrohung Ihrer Existenz geführt werden. Vom Abzugsverbot sind auch die Kosten der Scheidung / Aufhebung einer Lebenspartnerschaft betroffen“, heißt es dort.

    Hintergrund ist eine Änderung des Einkommensteuergesetzes aus 2013. Der Bundestag hatte dort in Paragraph 33 festgelegt, dass „Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits“ vom Abzug ausgeschlossen sind – außer wenn der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr liefe, „seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können“. Die schwarz-gelbe Koalition reagierte damit auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs, der – im Gegensatz zu seiner vorherigen langjährigen Rechtsprechung – die Absetzbarkeit von Kosten für Zivilprozesse deutlich erleichtert hatte.

    Was Scheidungen angeht, hat sich dadurch aber die Rechtslage verschärft: Konnten die Aufwendungen dafür früher wenigstens zum Teil abgesetzt werden, geht dies nun gar nicht mehr. Steuerberater empfehlen daher, die Kosten für Anwalt und Gericht weiterhin im Mantelbogen des Formulars anzugeben und sich an ein Musterverfahren (Ak 13 K 1421/14 FG München)anzuhängen.

    04.06.2014

  • EFH: Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilienverkauf keine Werbungskosten

    Mit Urteil vom 11.02.2014 IX R 42/13 hat der BFH entschieden, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung grundsätzlich nicht als Werbungskosten beiden Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar ist.

    Schuldzinsen, die mit Einkünften in einem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, zählen nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes zu den Werbungskosten. Der Begriff der Schuldzinsen umfasst auch eine zur vorzeitigen Ablösung eines Darlehens gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung; denn diese ist Nutzungsentgelt für das auf die verkürzte Laufzeit in Anspruch genommene Fremdkapital.

    Im Streitfall konnte die Klägerin die geleisteten Vorfälligkeitsentschädigungen gleichwohl nicht bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen; es fehlte insoweit an einem wirtschaftlichen Zusammenhang (sog. Veranlassungszusammenhang) mit steuerbaren Einkünften.

    Zwar beruht eine Vorfälligkeitsentschädigung auf dem ursprünglichen Darlehen, das mit Blick auf die Finanzierung der Anschaffungskosten einer fremdvermieteten Immobilie aufgenommen wurde. Jedoch ist das für die Annahme eines Veranlassungszusammenhangs maßgebliche „auslösende Moment“ nicht der seinerzeitige Abschluss des Darlehensvertrags, sondern gerade dessen vorzeitige Ablösung. Diese mit der Darlehensgläubigerin vereinbarte Vertragsanpassung hat die Klägerin aber nur vorgenommen, weil sie sich zur lastenfreien Veräußerung des Grundstücks verpflichtet hatte.

    Ein wirtschaftlicher Zusammenhang besteht daher gerade nicht zwischen der Vorfälligkeitsentschädigung und der vormaligen Vermietung der Immobilie, sondern zwischen der Vorfälligkeitsentschädigung und der Veräußerung der Immobilie.

    Der BFH hat betont, dass auch seine aktuelle Rechtsprechung zum Abzug nachträglicher Schuldzinsen (BFH-Urteil vom 20. Juni 2012 IX R 67/10, BFHE 237, 368, BStBl II 2013, 275; siehe auch BFH-Urteil vom 8. April 2014 IX R 45/13) an diesem Ergebnis nichts zu ändern vermochte. Denn die Klägerin konnte die im Veräußerungszeitpunkt noch bestehenden Darlehensverbindlichkeiten vollständig durch den aus der Veräußerung der Immobilie erzielten Erlös tilgen.

  • Musterprozess zum Abzug von Ehescheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen

    Beim FG München ist unter dem Aktenzeichen 13 K 1421/14 ein Musterprozess zur Abzugsfähigkeit von Ehescheidungskosten als außergewöhnliche Belastung anhängig.
    In einschlägigen Fallgestaltungen sollten die Steuerfestsetzungen daher offengehalten werden.
    24.06.2014


  • Informationen zum Thema SEPA-Zahlverfahren

    Unter unserer Rubrik Info-Service / Blitzlicht haben wir eine Sonderausgabe zum aktuellen Thema SEPA-Zahlverfahren zu Ihrer Information eingestellt.

    Köln, 21.05.2013

  • Dienstwagenbesteuerung: Ein-Prozent-Regelung auf Grundlage des Bruttolistenpreises verfassungsrechtlich unbedenklich

    Die für die Besteuerung der privaten Nutzung eines Dienstwagens relevante Ein-Prozent-Regelung ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Dies bekräftigte der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil.

    Rechtlicher Hintergrund: Zum Arbeitslohn gehören auch die Vorteile aus der Überlassung eines Dienstwagens, soweit ihn der Arbeitnehmer privat nutzen kann. Zu bewerten ist dieser Vorteil entweder mit den durch die private Nutzung verursachten Kosten des Fahrzeugs (Fahrtenbuchmethode) oder, wenn ein Fahrtenbuch nicht geführt wird, mit einem Prozent des Bruttolistenpreises (so genannte Ein-Prozent-Regelung). Strittig war, ob auch für Gebrauchtfahrzeuge der Neupreis anzusetzen sei.

    Der BFH hält an der Rechtsprechung fest, dass die Ein-Prozent-Regelung als grundsätzlich zwingende und stark typisierende und pauschalierende Bewertungsregelung individuelle Besonderheiten in Bezug auf die Art und die Nutzung des Dienstwagens grundsätzlich unberücksichtigt lasse.

    Der BFH folgte auch nicht dem Einwand des Klägers, dass heutzutage auch Neufahrzeuge praktisch kaum noch zum ausgewiesenen Bruttolistenneupreis verkauft würden und der Gesetzgeber deshalb von Verfassung wegen gehalten sei, Anpassungen vorzunehmen, etwa durch einen Abschlag vom Bruttolistenneupreis. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass der Vorteil des Arbeitnehmers nicht nur in der Fahrzeugüberlassung selbst liege, sondern auch in der Übernahme sämtlicher damit verbundener Kosten wie Steuern, Versicherungsprämien, Reparatur und Wartungskosten sowie insbesondere der Treibstoffkosten. All diese Aufwendungen seien ohnehin weder im Bruttolistenneupreis noch in den tatsächlichen, möglicherweise geringeren Anschaffungskosten abgebildet.

    Soweit der BFH in anderem Zusammenhang auf die tatsächlichen Fahrzeugpreise abstelle, nämlich bei der Besteuerung des Vorteils durch Rabatte beim Neuwagenkauf (Jahreswagenbesteuerung), werde hier der Vorteil nicht nach Maßgabe einer grob typisierenden Regelung, sondern auf Grundlage des tatsächlich verwirklichten Sachverhalts ermittelt und besteuert. Diese Möglichkeit habe der Arbeitnehmer im Rahmen der Nutzungsüberlassung eines Dienstwagens ebenfalls, wenn er sich für die Fahrtenbuchmethode entscheidet, betonte der BFH.

    Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.12.2012

  • Jahressteuergesetz 2013 gescheitert

    In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag am 17. Januar den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 12. Dezember 2012 zum Jahressteuergesetz 2013 abgelehnt.

    Der umfangreiche Einigungsvorschlag beruhte nicht auf einem echten Kompromiss zwischen Bund und Ländern, sondern auf einem Mehrheitsentscheid des Vermittlungsausschusses. Keinen Konsens gab es zum Vorschlag, homosexuelle Lebenspartnerschaften mit dem Ehegattensplitting steuerlich gleichzustellen. Zahlreiche andere Änderungen, die unter anderem der Entbürokratisierung und der Steuergerechtigkeit dienen, waren dagegen einvernehmlich ausgehandelt worden. Da der Bundestag den Vorschlag nun insgesamt abgelehnt hat, werden weder die einvernehmlichen Teile des Jahressteuergesetzes noch die strittige steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit dem Ehegattensplitting in Kraft treten.
    Deutscher Bundestag
    Mitteilung vom 17.01.2013

  • Argentinischer Neujahrsbrauch

    (ZUR NACHAHMUNG IN DEUTSCHLAND NICHT GEEIGNET !!!)

    Um unbeschwert ins neue Jahr zu starten, werden in Argentinien alte Akten und Unterlagen in kleine Papierstücke zerfetzt und diese dann aus dem Fenster geschmissen ... So will man die Altlasten des vergangenen Jahres los werden.

    Nette Idee, leider gibt es hierzulande eine Aufbewahrungspflicht :-(

    Köln, 19.12.2012

  • MIT VOLLDAMPF IN DIE FESTTAGE

    Wieder einmal steht das Weihnachtsfest und auch der Jahreswechsel plötzlich vor der Tür und die meisten von uns werden noch einmal ganz hektisch.

    Vielleicht haben auch Sie in diesem Jahr die Möglichkeit, in den letzten Tagen des Jahres einmal länger als sonst "zu entschleunigen", auszuspannen, zur Besinnung zu kommen, etwas für Ihr ganz persönliches Wohlbefinden, für Ihre Gesundheit und Zufriedenheit zu tun (oder zu lassen?)
    Das wünschen wir Ihnen von ganzem Herzen!

    Wir und unser Team nehmen diese Gelegenheit auch wahr und sind daher neben den Feiertagen auch am 27., 28. und 31. Dezember nur in besonders dringenden Fällen, dann aber ganz sicher persönlich zu erreichen!

    Wir wünschen allen unseren Mandanten und Geschäftspartnern ein frohes, gesundes und besinnliches Weihnachtsfest, einen entspannten Jahreswechsel und ein glückliches neues Jahr.
    Mögen alle geschäftlichen und privaten Vorhaben auch in 2013 bestens gelingen.

    Köln, 19.12.2012


  • Weihnachtliche Milde

    Die nordrhein-westfälischen Finanzämter werden die Steuerzahler während der Weihnachtszeit nicht mit Vollstreckungen und Betriebsprüfungen piesacken. Vom 17. bis 31. Dezember werden die Finanzverwaltung auf belastende Maßnahmen verzichten und den Weihnachtsfrieden wahren, teilte das NRW-Finanzministerium mit. Steuerbescheide werden jedoch trotzdem verschickt.
    Köln, 12.12.2012

  • Entwarnung vor Insolvenzantragspflicht: Der "weichere" Überschuldungsbegriff bleibt erhalten

    Nicht nur die Zahlungsunfähigkeit, sondern auch die Überschuldung einer Kapitalgesellschaft begründen Insolvenzantragspflichten, bei deren Verletzung sich die Geschäftsführer der Gesellschaft strafbar machen können.

    Nach der gegenwärtigen Gesetzeslage wird die Überschuldung bestimmt, indem das Vermögen der Gesellschaft nach Liquidationswerten und unter Berücksichtigung der stillen Reserven den Verbindlichkeiten gegenüber gestellt wird. Reicht das Vermögen zur Deckung der Verbindlichkeiten nicht aus, liegt eine Überschuldung vor, es ei denn, für die Gesellschaft kann eine positive Fortführungsprognose erstellt werden.

    Dieser Überschuldungsbegriff wurde im Zuge der Weltwirtschaftskrise zur Stabilisierung der Märkte eingeführt. Die Anwendung war zunächst befristet bis zum 31.12.2011. Die Befristung wurde dann verlängert zum 31.12.2013.

    Nunmehr hat der Bundestag beschlossen, dass die Befristung aufgehoben wird und der "weichere" Überschuldungsbegriff unbefristet fortdauert. Damit sind die Unsicherheiten beseitigt. Es bleibt dabei, dass eine positive Fortführungsprognose die Überschuldung und damit auch die Insolvenzantragspflichten entfallen lassen.

    Quelle: tax-news.de, Köln, 19.11.2012

  • Die 9 Grundregeln zur Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs

    Der BFH hat mit seinem jüngst veröffentlichten Urteil vom 1.3.2012 VI R 33/10 die 9 Grundregeln zur Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs präzisiert:

    1. Für Privatfahrten genügt die km-Angabe.
    2. Für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte reicht ein kurzer Vermerk im Fahrtenbuch aus.
    3. Kleinere Mängel führen nicht zu einer Verwerfung eines Fahrtenbuchs, wenn die Angaben insgesamt plausibel sind.
    4. Für dienstliche/berufliche Fahrten gelten jedoch höhere Ansprüche.
    5. Das Fahrtenbuch muss neben dem Datum und den Fahrtzielen grundsätzlich auch den aufgesuchten Kunden bzw. den konkreten Anlass der Fahrt aufführen.
    6. Bloße Ortsangaben reichen nur dann, wenn sich der Geschäftspartner eindeutig daraus oder aus anderen Geschäftsüberlagen ergibt.
    7. Grundsätzlich ist dabei fortlaufend jede einzelne berufliche Fahrt und die bei Abschluß der Fahrt erreichten Gesamtkilometerzahl aufzuzeichnen.
    8. Besteht eine einheitliche berufliche Fahrt allerdings aus mehreren Teilabschnitten, so können diese zusammengefasst werden.
    9. In diesem Falle genügen die Aufzeichnungen des am Ende der gesamten Reise erreichten Gesamtkilometerstandes, wenn zugleich die einzelnen Kunden etc. im Fahrtenbuch in der Reihenfolge aufgeführt werden, in der sie aufgesucht worden sind.
    Köln, 07.11.2012

  • GESCHENKE, GESCHENKE !!!!

    Kleine Geschenke erhalten bekanntlich die Freundschaft. Deswegen ist es auch unter guten Geschäftspartnern üblich, Präsente zu machen oder Geschäftsfreunde zu Sport- oder Kulturveranstaltungen einzuladen.

    Damit der schenkende Unternehmer aber keine böse Überraschung erlebt und sich nachträglichen Steuerforderungen ausgesetzt sieht, müssen einige Besonderheiten beachtet werden:

    Steuerlich dürfen Geschenke den Gewinn nur mindern, wenn die Preisgrenze von 35 € pro Empfänger im Wirtschaftsjahr eingehalten wird.
    Dabei sind auch Kosten für die Anbringung eines Werbeträgers, nicht aber Verpackungs- und Versandkosten einzubeziehen. Ist das zuwendende Unternehmen vorsteuerabzugsberechtigt, ist vom Nettowarenwert auszugehen, anderenfalls auf den Bruttobetrag einschließlich Umsatzsteuer abzustellen.
    Der Betrag von 35 € ist eine Freigrenze. Kostet das Präsent z.B. 35,20 €, ist die komplette Ausgabe nicht absetzbar!

    Auf dem Buchungsbeleg muss der Namen des Geschenke-Empfängers vermerkt sein und die Aufwendungen sind im Rahmen der Buchhaltung gesondert als "Geschenke an Geschäftsfreunde" aufzuzeichnen bzw. zu verbuchen.

    Die Sachzuwendungen müssten vom Empfänger versteuert werden - was vielleicht das Ziel des eigentlichen Schenkens in Frage stellen würde.
    Deshalb wird dem zuwendenden Unternehmen ermöglicht, diese Besteuerung für den Empfänger pauschal mit 30 % zzgl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vorzunehmen und dies dem Empfänger mitzuteilen -häufig erfolgt dies durch einen kurzen Hinweis auf einer zugehörigen Grußkarte oder durch ein zugelegtes Infokärtchen.

    Nicht von dieser Regelung betroffen sind aber sogenannte "Streuwerbeartikel" bis zu einem Wert von 10 €.

    Für Geschenke an Mitarbeiter gelten übrigens - damit es nicht zu einfach ist - wieder ganz andere Regeln.

    Sprechen Sie uns bitte an, wenn Sie zu diesem Thema Rückfragen haben oder wenn Aufwendungen größeren Ausmaßes anstehen. Insbesondere für Einladungen zu Sport- und Kulturveranstaltungen ("VIP-Lounges") können noch weitere Regelungen zu beachten sein.

    Köln, 30.10.2012

  • Meldung an die Künstlersozialkasse

    Unternehmen, die regelmäßig Leistungen selbstständiger Künstler und Publizisten in Anspruch nehmen, müssen eine Abgabe zur Künstlersozialversicherung zahlen. Wer zu dieser Abgabe verpflichtet ist, muss bis zum 31.03.2013 der Künstlersozialkasse KSK (www.kuenstlersozialkasse.de) melden, wie hoch die gezahlten Vergütungen im Jahr 2012 gewesen sind. Darunter fallen sämtliche Gagen und Honorare - auch Ausfallhonorare -, Tantiemen, Lizenzen sowie alle Nebenkosten, die einem selbstständigen Künstler gezahlt bzw. erstattet wurden. Abgabepflichtige Unternehmen, die ihrer Meldepflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen, werden von der KSK nach branchenspezifischen Durchschnittswerten eingeschätzt. Zudem müssen sie mit einem Bußgeld rechnen, da die Verletzung der gesetzlichen Meldepflicht als Ordnungswidrigkeit gewertet wird.

    Hintergrund: Im Rahmen der Künstlersozialversicherung sind selbstständige Künstler und Publizisten seit 1983 in den Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung einbezogen. Ähnlich wie Arbeitnehmer zahlen sie nur etwa die Hälfte der Versicherungsbeiträge; die andere Beitragshälfte trägt die Künstlersozialkasse. Die Mittel hierfür werden zum Teil aus einem Zuschuss des Bundes, vor allem aber aus der Künstlersozialabgabe in Höhe von derzeit 4,1 Prozent (bezogen auf die an selbstständige Künstler und Publizisten gezahlten Vergütungen) erbracht.

    Abgabepflichtig sind alle Unternehmen, die schöpferische Leistungen selbstständiger Künstler und Publizisten in Anspruch nehmen und verwerten. Das betrifft nicht nur Unternehmen, die - wie etwa bei Verlagen, Theatern, Galerien, Herstellern von Ton- und Bildträgern oder Werbeagenturen typischerweise der Fall - als Verwerter künstlerischer Werke oder Leistungen tätig sind. Dies betrifft auch alle Unternehmen, die regelmäßig Aufträge an Künstler oder Publizisten erteilen und im unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit der in Anspruch genommenen künstlerischen oder publizistischen Leistung Einnahmen erzielen wollen.

    Fazit: Es besteht eine gesetzliche Meldepflicht. Das bedeutet, dass sich abgabepflichtige Unternehmen von sich aus bei der KSK melden müssen. Unkenntnis bewahrt nicht vor der Abgabepflicht.

    Quelle: AOK Rheinland/Hamburg

  • Nach dem Hausverkauf verbleibende Kreditzinsen weiter absetzbar

    Schuldzinsen für ein Darlehen, das ursprünglich zur Kauffinanzierung einer Mietimmobilie aufgenommen wurde, können grundsätzlich auch dann noch als nachträgliche Werbungskosten bei den Mieteinkünften abgezogen werden, wenn das Gebäude veräußert wird, der erzielte Erlös aber nicht zur vollständigen Tilgung des Kredits ausreicht. Das hat der BFH in einem in der vorigen Woche veröffentlichten Urteil entschieden und damit vielen Wohnungsvermietern und Hausbesitzern ein verbessertes Steuersparpotential ermöglicht.

    Kein nachträglicher Abzug kommt hingegen in Betracht, wenn die Schuldzinsen auf Verbindlichkeiten entfallen, die durch den Veräußerungspreis der Immobilie hätten getilgt werden können. In diesem Fall beruht die Entscheidung, noch valutierende Darlehensschulden nicht oder nicht im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten zurückzuführen, auf einer privaten Motivation des Ex-Hausbesitzers.

    Köln, 14.09.2012

  • Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 4. Juli 2012 II R 15/11 entschieden, dass die vom Erben zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer-Abschlusszahlung für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig ist.

    Nach Ansicht des BFH gehören zu den abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten nicht nur die Steuerschulden, die zum Zeitpunkt des Erbfalls (Todeszeitpunkt) in der Person des Erblassers bereits rechtlich entstanden waren, sondern auch solche Verbindlichkeiten, die der Erblasser als Steuerpflichtiger durch die Verwirklichung von Steuertatbeständen begründet hat und die erst mit dem Ablauf des Todesjahres entstehen.

    Das Urteil hat weit über den entschiedenen Einzelfall hinaus praktische Bedeutung. Durch den Abzug der Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten hat die Einkommensteuer für das Todesjahr unmittelbare Auswirkung auf die Höhe der festzusetzenden Erbschaftsteuer. Im Falle der Zusammenveranlagung von Eheleuten, von denen ein Ehepartner im Laufe des Jahres verstirbt, ist zu ermitteln, inwieweit die Einkommensteuernachzahlung auf den Erblasser, d.h. auf den vorverstorbenen Ehegatten entfällt.

    Quelle: Pressemitteilung Nr. 60/2012 des Bundesfinanzhofes vom 22. August 2012 zu dem Urteil des II. Senats des BFH vom 04.07.2012 (II R 15/11).
    Köln, 27.08.2012

  • Ehegattensplitting bald auch für eingetragene Partnerschaften?

    Eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften müssen im Beamtenrecht seit 2001 wie Ehen behandelt werden. Das hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden.

    Eingetragene Partner übernähmen füreinander etwa gleich viel Verantwortung wie Ehegatten. Die Karlsruher Richter rennen offene Türen ein. 2011 hat der Bundestag das Bundesbesoldungsgesetz entsprechend geändert.

    Die Bedeutung des Karlsruher Beschlusses liegt darin, das der bisher zögerliche Zweite Senat der Rechtsprechung des Ersten Senats folgt. Der Erste Senat hatte 2009 erstmals eine Gleichbehandlung eingetragener Partnerschaften gefordert. Der Zweite Senat wird bald über die Gleichstellung der Partnerschaften beim Ehegattensplitting entscheiden. Vieles spricht dafür, dass er auch dann die Gleichbehandlung fordern wird.
    03.08.2012

  • Für sämtliche kleine GmbHs und GmbH & Co. KGs: Künftig ist keine Veröffentlichung mehr im Bundesanzeiger erforderlich

    Nach einem Entwurf des Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzänderungsgesetzes (MicroBilG) soll die Veröffentlichungspflicht für die Mehrheit der Kapitalgesellschaften und GmbH & Co. KGs künftig entfallen.

    Nach dem Entwurf soll die Veröffentlichungspflicht entfallen, wenn der Umsatz nicht mehr als 700.000 € und die Bilanzsumme höchstens 350.000 € betragen und nicht mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt werden.

    Demnach müssen diese Unternehmen ihre Bilanz nicht mehr jährlich im Bundesanzeiger veröffentlichen. Vielmehr soll es nach dem Entwurf ausreichen, wenn sie ihre Bilanz dort hinterlegen.

    01.08.2012

  • ERSTAUSBILDUNGSKOSTEN
    Widerspruch zwischen Gesetzeslage und höchstrichterlicher Rechtsprechung

    Ende des Jahres 2011 hat der Gesetzgeber mit dem Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz die Abziehabrkeit von Erstausbildungskosten als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben gänzlich ausgeschlossen. Er hat damit auf das begrüßungswerte und viel beachtete Urteil des BFH vom 28.7.2011 reagiert. Hiernach hat der BFH seine ehemals restriktive Rechtsprechung nunmehr vollständig aufgegeben und die Abziehbarkeit von Aufwendungen für eine Erstausbildung unbeschränkt als vorab entstandene Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben anerkannt.
    23.1.2012

  • Elektronische Steuererklärung
    Das sehen die Gesetze vor

    Die elektronische Übermittlung der Jahressteuererklärung zur Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer ist noch freiwillig. Finanzämter behandeln elektronisch eingereichte Erklärungen bevorzugt, es entstehen kaum Fehler, die Veranlagung wird beschleunigt. Ab Veranlagungszeitraum 2011 müssen Unternehmen ihre Steuererklärungen in elektronischer Form abgeben. Dazu zählen Körperschaftsteuer-, Umsatzsteuer-, Feststellungs- und Gewerbesteuererklärungen sowie die Einkommensteuererklärung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb, selbständiger Tätigkeit oder Land- und Forstwirtschaft.
    DATEV-Rechenzentrum: Die elektronische Übermittlung von Steuererklärungen ans Finanzamt erfolgt bei uns absolut sicher über das DATEV-Rechenzentrum. Der Steuerberater wird automatisch als Einreicher authentifiziert. Er kann die Steuererklärung papierlos beim Finanzamt einreichen. Vorzulegen sind lediglich gesetzlich vorgeschriebene oder vom Fiskus angeforderte Belege.
    Köln, 23.1.2012

  • Bundesrichter kippen pauschales Abzugsverbot

    Diese Urteile des Bunfesfinanzhofs stärken die Position von Unternehmern, die Geschäftstermine mit einem Kurzurlaub kombinieren

    Gemischt veranlasste Reisekosten:
    Der Bundesfinanzhof hat das Abzugsverbot aufgehoben. Wer eine Geschäftsreise mit einem Privataufenthalt verbindet, darf die Kosten anteilig steuerlich ansetzen (Beschluss vom 21.9.2009, GrS 1/06, VI R 94/10, Urteil vom 21.4.2010, VI R 5/07). Die Aufteilung erfolgt nach den beruflichen und privaten Zeitanteilen der Reise.

    Kongress- und Fortbildungsreisen:
    Der BFH hat auch bei Kongress- und Fortbildungsreisen die Aufteilung in private und beruflich bedingte Reisekosten erlaubt (Urteil vom 21.4.2010, VI R 66/04).

    Sprachkurse im Ausland:
    Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Sprachkurse im Ausland als Betriebs- oder Werbungskosten anzuerkennen sind, wenn die berufliche Veranlassung nachgewiesen wird (Urteil vom 24.2.2011, VI R 12/10).

    Besonders bei Sprachreisen kommt es auf eine saubere Dokumentation an. Ist eine Aufteilung der Reisekosten nach privaten und beruflichen Tagen unmöglich, weil abends nach dem Sprachkurs noch Zeit für Besichtigungen war, erlauben die Finanzrichter eine prozentuale Aufschlüsselung. Ist auch das schwierig, darf laut BFH-Richterspruch die Hälfte der Reisekosten steuerlich angesetzt werden. Haben die Finanzbeamten aber den Verdacht, dass ihnen ein Urlaubstrip als Geschäftsreise untergeschoben werden soll, ist der Steuerabzug schnell gestrichen. Dabei gilt: Je exotischer ein Reiseziel, desto eher unterstellt der Fiskus einen privaten Anlass. Darlegung und Beweislast liegen dann beim Steuerzahler.
    Köln, 23.01.2012

  • Urlaub gilt nicht ewig

    Das Bundearbeitsgericht hat klargestellt, dass Arbeitnehmer ihnen zustehende Ferientage im laufenen Kalenderjahr nehmen müssen und nicht ansammeln können (BAG, 9 AZR 42 5/10). Ins erste Quartal des Folgejahres übertragen werden dürften sie nur, falls abweichendeeinzel- oder tarifvertragliche Regelungen vorlägen oder ein Grund nach § 7 Abs. 3 BUrlG. Das sind dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Anlässe. Im konkreten Fall war der Kläger von 2005 bis Mitte 2008 krankgeschrieben und kehrte dann in den Betrieb zurück. Er nahm 30 Tage Jahresurlaub für 2008 und forderte Mitte 2009 weitere 90 Tage für 2005 bis 2007. Das BAG urteilte, dass auch dieser Anspruch zum Jahresende beziehungsweise am Ende des ersten Folgequartals verfallen sei. Begründung: Weil der Kläger Mitte 2008 die Arbeit wieder aufgenommen habe, sei genug Zeit bis zum Jahresende gewesen, um den Urlaub zu nehmen.
    23.01.2012

  • Steueranmeldungen rechtzeitig abgeben!

    Härtere Zeiten drohen Unternehmern, die ihre regelmäßigen Steueranmeldungen, etwa bei der Umsatzsteuer oder Lohnsteuer, nicht rechtzeitig abgeben. Nach einer neuen Verwaltungsrichtlinie (namentlich AStBV, hier Nr. 132 Abs. 1 - Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren 2012) für die Finanzämter sollen künftig solche verspäteten Erklärungen sogleich an die Strafsachenstelle zugeleitet werden. Damit droht für viele Steuerpflichtige eine erhebliche Eskalation des Steuerverfahrens. "Es bleibt zu hoffen, dass die Finanzverwaltung weiterhin in kleinen Fällen mit Augenmaß vorgeht", appelliert Rechtsanwalt und Steuerberater Markus Deutsch, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV).

    Zwar stellte auch bisher eine verzögerte Abgabe einer Steuererklärung nach allgemeiner Meinung eine "Steuerhinterziehung auf Zeit" dar. Dies gilt unverändert aber nur, wenn der Steuerpflichtige vorsätzlich die Zahlung durch Abgabe der Steuererklärung nach Ablauf der Frist verzögert. In vielen Fällen beruht aber die Verspätung auf anderen Gründen, wie Krankheit, fehlenden Unterlagen oder schlichtweg Vergessen.

    In diesem Sinne verzichtete eine frühere Version der genannten Anweisung (AStBV 2009) ausdrücklich auf die automatische Einschaltung der Straf- und Bußgeldstelle, sofern Steueranmeldungen im Finanzamt nicht rechtzeitig eingingen.
    (Quelle: Pressemitteilung vom 9.1.2012, Deutscher Steuerberaterverband e.V.)

    Sprechen Sie uns an, wenn Sie Handlungsbedarf sehen oder Fragen hierzu haben!

  • Splittingtarif für Lebenspartnerschaft im vorläufigen Rechtschutz gewährt

    Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer eingetragene Lebenspartner vorläufig wie Ehegatten zu behandeln. So entschied das Finanzgericht Köln (Az. 4 V 2831/11) in einem Beschluss im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes.

    Anlass war ein Antrag zweier eingetragener Lebenspartner. Sie hatten vergeblich versucht, beim Finanzamt auf ihren Lohnsteuerkarten die Lohnsteuerklasse IV mit Faktorverfahren eintragen zu lassen. Das Finanzamt hatte dies abgelehnt, weil diese Lohnsteuerklasse Ehegatten vorbehalten sei. Auch vorläufiger Rechtsschutz wurde insoweit vom Finanzamt nicht gewährt.

    Das Finanzgericht gewährte den Antragstellern vorläufigen Rechtsschutz und verpflichtete das Finanzamt, vorläufig die gewünschte Steuerklasse einzutragen. Es bestünden ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids, da es durchaus möglich erscheine, dass die Ungleichbehandlung von Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnern im Einkommensteuerrecht verfassungswidrig sei, da das Bundesverfassungsgericht bereits im Erbrecht die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern im Verhältnis zu Ehegatten als verfassungswidrig beurteile. Die zu dieser Frage beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden (2 BvR 909/06, 2 BvR 288/07) hätten deshalb durchaus Erfolgsaussichten.

    Köln, 11.01.2012

  • Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für das Kind können Sonderausgaben der Eltern sein

    Die von den Eltern im Rahmen ihrer Unterhaltsverpflichtung für ihr Kind bezahlten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung können bei den Eltern als eigene Beiträge in der Form von Sonderausgaben steuerlich berücksichtigt werden.

    Für die Geltendmachung soll es nicht darauf ankommen, wer tatsächlich die Beiträge bezahlt hat. So können sich auch vom Kind bezahlte Beiträge steuermindernd bei den Eltern auswirken, sofern diese ihre Unterhaltsverpflichtungen gegenüber dem Kind z.B. durch Sachleistungen erfüllt haben. Durch eigene Einkünfte des Kindes wird der Sonderausgabenabzug nicht gekürzt (OFD Magdeburg, 3.11.2011).
    Köln,13.12.2011

  • Depotübertragung an nahe Angehörige jetzt prüfen!

    Aufgrund der Finanzkrise sind viele Aktien- und Wertpapierdepots geschrumpft. Möglicherweise ist daher nun ein günstiger Zeitpunkt, sein Depot an die nächste Generation oder nahestehende Personen zu übertragen, mgwl. können durch den geringen Wert Erbschaft- oder Schenkungsteuer gespart werden. Der Besteuerung wird der niedrigste Aktienkurs am Übertragungsstichtag zugrunde gelegt bzw. der Freibetrag entsprechend ausgenutzt (dpa)

    Sprechen Sie uns an, wir beraten Sie gerne individuell!
    Köln, 12.12.2011

  • ERFREULICH: Kölner Zweitwohnungssteuer wird für Einliegerwohnungen und Zweifamilienhäuser abgeschafft!

    Politiker aller Fraktionen haben Einsicht gezeigt und im gestrigen Finanzausschuss einstimmig einen Beschluss gefasst, wonach per Satzungsänderung rückwirkend alle Inhaber von Nebenwohnungen, die im selben Gebäude ihre Hauptwohnung haben, von der Zweitwohnungssteuer ausgenommen werden.
    Die Satzungsänderung soll im Dezember von Stadtrat beschlossen werden, die Zustimmung im Rat gilt als gesichert.
    Köln, 22.11.2011

  • Kosten für Erststudium auch in Zukunft keine Werbungskosten

    Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium können auch in Zukunft nicht als steuerliche Werbungskosten oder Betriebsausgaben berücksichtigt werden. Nach Urteilen des Bundesfinanzhofes (BFH), der das bisherige Abzugsverbot für nicht klar genug definiert gehalten hatte, beschlossen die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP in einer Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch eine "Klarstellung der vom Gesetzgeber gewollten Rechtslage". Zugleich wird es aber ab 2012 eine Erhöhung des Sonderausgabenabzugs für Ausbildungskosten von derzeit 4.000 auf 6.000 Euro geben.

    In der Begründung des Änderungsantrages heißt es, mit den Änderungen werde verdeutlicht, "dass die erste Berufsausbildung und das Erststudium als Erstausbildung der privaten Lebensführung zuzuordnen sind". Die Klarstellungen sollen rückwirkend für Veranlagungszeiträume ab 2004 gelten.

    Köln, 15.11.2011

  • Elektronische Lohnsteuerkarte - Start mit Hindernissen

    Die Bürger haben in diesen Tagen ein Formschreiben erhalten, in dem ihnen mitgeteilt wird, welche persönlichen Daten in der Datenbank für ELStAM (Elektronische LohnSteuerAbzugsMerkmale) registriert wurden mit dem Hinweis, dass sie sich bei den Finanzämtern melden sollen, falls falsche Daten erfasst wurden. Trotz der Verschiebung des ELStAM-Starttermins (keine Einführung zum 01. Januar 2012) werden die laufenden Korrekurarbeiten weiterhin durchgeführt.

    Laut einer Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler treten Fehler vor allem bei den Ehepaaren mit Steuerklasse III/IV und bei der Übernahme der Behindertenpauschbeträge auf. Steuerzahler sollten daher die übersandten Daten auf jeden Fall akribisch prüfen und bei Abweichungen das Finanzamt kontaktieren. Vor allem Änderungen, die sich nach dem 16. September 2011 ergeben haben, seien bei den gespeicherten Lohnsteuerabzugsmerkmalen noch nicht berücksichtigt.
    Köln, 07.11.2011

  • Elektronische Lohnsteuerkarte - Post vom Finanzamt in den nächsten Wochen

    Zum Jahreswechsel wird die Papier-Lohnsteuerkarte endgültig abgeschafft und durch die elektronische Lohnsteuerkarte ersetzt. Arbeitnehmer werden in den nächsten Wochen ein Schreiben vom Finanzamt erhalten, in dem sie über ihre persönlichen "Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale (ELStAM) informiert werden. Diese Daten sollten sorgfältig und schnellstmöglich auf ihre Richtigkeit kontrolliert werden, insbesondere hinsichtlich der mitgeteilten Steuerklasse. Sollten die Daten einer Korrektur bedürfen, kann diese bis zum Jahresende beim zuständigen Finanzamt beantragt werden.

    Wichtig

    Im Gegensatz zum Jahreswechsel 2010/2011 werden vorhandene Freibeträge diesmal nicht automatisch für 2012 berücksichtigt. Freibeträge, beispielsweise für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, sollten daher bis zum Jahresende neu beantragt werden, damit sie ab Januar 2012 bei der Lohnabrechnung berücksichtigt werden können.

    Donnerstag, 13.10.2011

  • Ganz aktuell: Neues zur Kölner Zweitwohnungssteuer

    Nach Informationen aus dem Kölner Rat wird die Frist zur Abgabe der Erklärungen zur Zweitwohnungssteuer zunächst weiter verlängert auf den 31.12.2011.

    Die Verwaltung wurde aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten; nach derzeitigem Stand müsse die Satzung entsprechend angepasst werden.

    Die Intention soll sein, mit der Zweiwohnungssteuer tatsächlich nur solche Bürger zu belegen, die einen ersten Wohnsitz außerhalb Kölns und zusätzlich eine Zweitwohnung in Köln unterhalten. Demgegenüber sollen Eigentümer, die z.B. ein aus welchen Gründen auch immer einmal als Zweifamilienhaus qualifiziertes Haus allein bewohnen oder solche, die tatsächlich zwei Wohnungen innerhalb Kölns bewohnen, nicht zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden.
    11.10.2011

    www.cdu-koeln.de/news.948.html

  • Durch beruflich veranlassten Umzug anfallende doppelte Miete kann als Werbungskosten abgezogen werden

    Der BFH hat nun entschieden, dass die Mietkosten für die Wohnung am neuen Arbeitsort der Höhe nach Aufwendungen für einen beruflich veranlassten Umzug darstellen, soweit doppelte Mietaufwendungen durch den Umzug bedingt sind. Allerdings sei der unbegrenzte Werbungskostenabzug der doppelt geleisteten Mietzahlungen zeitlich auf die Umzugsphase beschränkt. Diese beginne mit der Kündigung der bisherigen Familienwohnung und ende mit dem Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist. Bis zum tatsächlichen Umzug seien die Miete der neuen und danach die der bisherigen Familienwohnung als Werbungskosten abziehbar.
    BFH Urteil vom 13. Juli 2011 VI R 2/11
    Köln, 30.09.2011

  • Bundestag und Bundesrat haben am 23.9.2011 dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 zugestimmt

    Die wichtigsten Regelungen:

    Bereits für 2011 steigt der Arbeitnehmerpauschbetrag von 920 € auf 1.000 €, so dass das Belegesammeln entfällt, wenn nicht höhere Werbungskosten geltend gemacht werden können.

    Ab 2012 (also mit der Steuererklärung für 2012) können Eltern Kinderbetreuungskosten einfacher absetzen. Ob die Betreuungskosten aus beruflichen oder privaten Gründen anfallen, spielt keine Rolle mehr.

    Ab 2012 entfällt die aufwändige Einkommensüberprüfung bei volljährigen Kindern unter 25 Jahren für Kindergeld und Kinderfreibeträge. Eltern bekommen auch dann weiter volles Kindergeld, wenn ihr Kind während seiner ersten Berufsausbildung oder seines Erststudiums hinzuverdient.

    Ab 2012 einfachere Vergleichsberechnung bei der Entfernungspauschale: Wer für den Arbeitsweg abwechselnd öffentliche Busse und Bahnen und das Auto benutzt, muss die Kosten dann nicht mehr für jeden Tag einzeln belegen. Das Finanzamt vergleicht künftig nur noch die Jahreskosten.
    27.09.2011

  • Altersvorsorge: Wichtige Neuerungen bei Riester-Verträgen

    Konnten sich Vorsorgesparer bisher auf Riester-Verträge bereits mit dem vollendeten 60. Lebensjahr auszahlen lassen, so ist für alle ab 2012 abgeschlossenen Neuverträge dies dann erst ab dem vollendeten 62. Lebensjahr möglich. Wer vom früheren Renteneintrittsalter profitieren möchte, sollte daher seinen Vertragsabschluss noch in diesem Jahr in Angriff nehmen. Ferner sinkt zum 1. Januar für Neuverträge der Mindestzinssatz, der jeweils für die komplette Vertragslaufzeit garantiert wird, von 2,25 Prozent auf 1,75 Prozent. Sparer, die sich noch 2011 zum Abschluss eines Vertrages entscheiden, kommen dadurch noch in den Genuss einer um bis zu 15 Prozent höheren garantierten Rente.
    23.09.2011

  • Noch einmal: Steuerliche Absetzbarkeit von Kosten des Erststudiums - Reaktion des Bundesfinanzministeriums

    Das Bundesfinanzministerium teilt dazu mit, dass es die gesetzgeberischen und verwaltungstechnischen Gestaltungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der Eckpunkte prüft, die der BFH in seinen Urteilen zur steuerlichen Absetzbarkeit von Ausbildungskosten vorgegeben hat.

    In der Praxis dürften von der neuen Rechtsprechung besonders solche Steuerpflichtige profitieren, die eine sehr teure Erstausbildung selbst finanzieren müssen (wie die Verkehrspilotenausbildung in dem einen Fall) oder im Ausland studiert haben (wie die Klägerin im anderen entschiedenen Fall) oder solche Studierende, die eine teure Privatuniversität besuchen. Wichtig ist, die Kosten für die Berufsausbildung im Detail belegen zu können. Zu den Studienkosten gehören Studiengebühren, Semesterbeiträge, Kosten für Studienaufenthalte im Ausland oder Arbeitsmittel (auch wenn die Eltern als Sponsor einspringen). In noch offenen Fällen können diese Aufwendungen bis zu vier Jahre zurück auch nachträglich geltend gemacht werden.
    Donnerstag, 25.08.2011

  • Geänderte Rechtsprechung: Aufwendungen für Erstausbildung und Erststudium absetzbar!

    Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Kosten eines Erststudiums und einer Erstausbildung voll abziehbar und mit künftigen Einkünften verrechenbar sein können.

    Aufwendungen für das Studium bzw. die Ausbildung sollten daher fortan geltend gemacht und eine entsprechende Verlustfeststellung beantragt werden. Werbungskosten können sein: Aufwendungen für Kurse, Lehrgänge, Tagungen sowie Studien- und Prüfungsgebühren. Ferner zählen hierzu die Kosten für Fachbücher inkl. Lernmaterialien etc.

    Ausbildungskosten können, sofern die Studenten oder Auszubildenden bisher keine Steuererklärungen abgegeben haben, bis 2007 rückwirkend geltend gemacht werden, was wir auf jeden Fall empfehlen - sprechen Sie uns an!

    Ob es letztendlich aber wirklich zu der Entlastung für die Auszubildenden und Studenten kommt, die die Veröffentlichung des Urteils verspricht, ist noch fraglich. Die Finanzverwaltung könnte die Rechtsfolgen durch einen Nichtanwendungserlass auf den entschiedenen Einzelfall beschränken; der Gesetzgeber könnte im Hinblick auf die leeren Staatskassen eine Neuregelung der steuerlichen Behandlung der Ausbildungskosten verabschieden, die das Urteil des BFH wieder aushebelt. Entsprechende politische Stimmen haben sich in den letzten Tagen schon zu Gehör gemeldet.

    Wir bleiben dran - Sie hören bzw. lesen von uns, sobald hierzu Neues zu berichten ist!
    22. August 2011

  • Erhöhung der Grunderwerbsteuer in NRW

    Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

    Der Gesetzesentwurf sieht vor, den Steuersatz der Grunderwerbsteuer für Erwerbsvorgänge ab dem 01. Oktober 2011 von 3,5 auf 5 Prozent zu erhöhen. Das Ziel ist die Verringerung der Neuverschuldung des Landes.
    Er wurde nach der zweiten Lesung am 20.07.2011 mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen von CDU und FDP unverändert angenommen und verabschiedet. Das Gesetz tritt am 01.10.2011 in Kraft.
    21. Juli 2011

  • ELENA - Eine Datenkrake wird beerdigt

    Der elektronische Entgeltnachweis ELENA soll nunmehr endgültig eingestellt werden. Lesen Sie die Pressemitteilung des DStV:

    ELENA (358kB)

  • Köln: Zweitwohnungssteuer sorgt für Ärger

    Die Stadt Köln hat in den letzten Wochen 11.000 Fragebögen an Kölner Bürger verschickt, mit denen die Steuerpflicht nach der Satzung zur Zweitwohnungssteuer überprüft werden soll.

    Die Zweitwohnungssteuer gibt es schon seit 2005, bisher wurden aber nur jene Bürger zur Steuer herangezogen, die ihren Erstwohnsitz außerhalb Kölns und in Köln einen Zweitwohnsitz unterhalten haben.
    Nach der Satzung gilt aber jede Wohnung als Zweitwohnung, die neben der Hauptwohnung zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs oder dem der Familie genutzt wird. Darunter fallen dann auch z.B. Einliegerwohnungen oder Anbauten, die getrennt von der Hauptwohnung sind.
    Die Grundlage ist jeweils die einmal im Einheitswertbescheid getroffene Einstufung als Einfamilien- oder Zweifamilienhaus. Da die Stadt plant, die Zweitwohnungssteuer rückwirkend geltend zu machen, können hier erhebliche Beträge fällig werden!

    Sprechen Sie uns an, wenn auch Sie einen solchen Fragebogen erhalten haben, wir werden prüfen, wie in Ihrem Fall eine drohende Nachforderung abgewehrt werden kann!

    Hier sei ein Hinweis erlaubt: Unser Sozietätspartner Karl Jürgen Klipper hat als finanzpolitischer Sprecher der CDU darauf hingewiesen, dass die CDU Fraktion fordert, in diesen Fällen auf die Zweitwohnungssteuer zu verzichten. Die Stadt hat zunächst einmal die Abgabefrist der Fragebögen bis Ende Oktober verlängert. Wir werden Sie an dieser Stelle informieren, wenn wir Neues erfahren!
    14.07.2011

  • Steuersenkungen sind beschlossene Sache

    Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich auf Steuersenkungen ab 2013 verständigt. Mit den neuen Steuerregeln sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 entlastet werden. Sinken sollen sowohl die Steuern als auch die Sozialabgaben. Umfang und Art der Entlastung sind allerdings noch unklar, Details sollen im Herbst festgelegt werden.

  • Verkehrsgünstigere Fahrstrecke ist länger - tatsächliche Zeitersparnis ist steuerlich entscheidend

    Bei der Berechnung der Entfernungspauschale kann statt der kürzesten Straßenverbindung ausnahmsweise auf eine verkehrsgünstigere, längere Wegstrecke abgestellt werden, sofern diese Zeit spart.

  • Nachhaltige intensive Verkaufstätigkeit bei eBay ist umsatzsteuerpflichtig

    Wird die Internet-Auktionsplattform eBay auf längere Dauer und mit erheblicher Intensität dazu genutzt, eine Vielzahl von Gegenständen (im Urteilsfall 1.200 Verkäufe in drei Jahren)zu veräußern, unterliegen die erzielten Einnahmen der Umsatzsteuer. Dies gilt auch dann, wenn die Gegenstände ursprünglich zum Auf- und Ausbau einer privaten Sammlung erworben wurde.
    Umsatzsteuerrechtlich ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt. Eine Tätigkeit wird nachhaltig ausgeübt, wenn sie auf Dauer zur Erzielung von Einnahmen angelegt ist. Kriterien, die für eine Nachhaltigkeit sprechen können, sind insbesondere mehrjährige Tätigkeit, planmäßiges Handeln, auf Wiederholung angelegte Tätigkeit.

  • Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften?

    Das niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass der Ausschluss von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regelungen über das Ehegattensplitting verfassungswidrig ist.
    Die Antragstellerin beantragte beim Finanzamt mit ihrer Lebenspartnerin zusammen zur Einkommensteuer veranlagt zu werden. Das Finanzamt lehnte dies unter Hinweis darauf ab, dass der Gesetzgeber den Anspruch auf Zusammenveranlagung ausdrücklich auf Ehegatten beschränkt habe.
    Das Finanzgericht hält den Ausschluss von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft für verfassungswidrig und hat den angefochtenen Einkommensteuerbescheid deswegen im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes von der Vollziehung ausgesetzt. Wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe sei es dem Gesetzgeber grundsätzlich zwar nicht verwehrt, diese gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen. Gehe die Förderung der Ehe jedoch mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese mit der Ehe vergleichbar seien, rechtfertige die bloße Verweisung auf das Schutzgebot der Ehe eine solche Differenzierung nicht. Zwar habe der Bundesfinanzhof in der Vergangenheit die steuerliche Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften beim Veranlagungswahlrecht im Hinblick auf die Förderung von Ehe und Familie durch Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes für gerechtfertigt erachtet. In Anbetracht des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 (Az. 1 BvR 611/07 und 1 BvR 2464/07) zur Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsgesetz könne diese Rechtsprechung jedoch nicht mehr aufrechterhalten werden.
    Das Finanzgericht hat die Beschwerde zum BFH zugelassen (BFH-Az.: III B 211/10)

    Um hier von einer etwaigen rückwirkenden Rechtsprechungsänderung zu profitieren, müssen entsprechende Steuerveranlagungen durch rechtzeitigen Einspruch mit Verweis auf den Musterprozeß offen gehalten werden.

  • Übernahme von Verlustvorträgen bei Gesellschafterwechsel - Vorlage zum BVerfG

    Das FG Hamburg hat dem Bundesverfassungsgericht einen Fall zur Prüfung vorgelegt, da es der Auffassung ist, dass die Vorschrift des § 8c Körperschaftsteuergesetz in der gegenwärtigen Form gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstößt (Az. 2 K 33/10).

    Diese Vorschrift bestimmt, dass bei einem Verkauf von mehr als 25% der Gesellschaftsanteile innerhalb von 5 Jahren die steuerliche Abziehbarkeit von Verlusten stark eingeschränkt und bei einem Verkauf von mehr als 50% der Anteile völlig ausgeschlossen wird. Hintergrund der Regelung ist, dass der Gesetzgeber einen Handel mit Verlusten ("Mantelkauf") verhindern wollte. Er befürchtete, dass Gesellschaftsanteile nur deswegen gekauft würden, um bei der Steuer die eigenen Gewinne mit den eingekauften Verusten zu verrechnen.
    06. Juni 2011

  • Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge eines Kindes bei den Eltern als Sonderausgaben abziehbar

    Das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung eröffnet ab dem Veranlagungszeitraum 2010 die Möglichkeit, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge eines Kindes bei den Eltern als Sonderausgaben abzuziehen.
    16. Mai 2011

  • Beruflich genutzte private Telekommunikationsgeräte sind steuerlich absetzbar

    Privat gekauftet Handys, Computer oder Faxgeräte, die auch beruflich genutzt werden, können bei der Steuer zusätzlich Werbungskosten bringen.
    16. Mai 2011

  • Geschenkgutscheine zum Geburtstag von Arbeitnehmern sind Sachbezüge und kein Barlohn

    Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen bei einem fremden Dritten einlösbaren Gutschein über einen in Euro lautenden Höchstbetrag für den Bezug eines Artikels aus dessen Warensortiment, so wendet er dem Arbeitnehmer eine Sache zu. Ob Barlohn oder Sachlohn vorliegt, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, also danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann.
    Die Unterscheidung Bar- oder Sachlohn ist insoweit von Bedeutung, als dass bis zur Höhe von monatlich 44 € Sachlohn steuerfrei gewährt werden kann.
    Finanzverwaltung und Rechtsprechung sind bisher davon ausgegangen, dass Gutscheine über in Euro lautende Beträge oder Höchstbeträge die Voraussetzung für Barlohn erfüllen.
    21. April 2011

  • Erststudienkosten
    Musterverfahren vor dem Bundesfinanzhof, 12. April 2011

    Der Bund der Steuerzahler unterstützt ein Musterverfahren zur steuerlichen Behandlung von Studienkosten beim Bundesfinanzhof. Die obersten deutschen Steuerrichter sollen klären, ob Kosten für ein Erststudium als vorweggenommene Werbungskosten bei der Steuer geltend gemacht werden können.

    Damit könnten Kosten für Bücher, Studiengebühren, Prüfungsgebühren oder Kosten, die im Rahmen eines Praktikums anfallen, festgestellt werden und beim Berufseinstieg steuermindernd gegengerechnet werden. Das Verfahren ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 15/11 anhängig.

    Gegenwärtig werden Aufwendungen für ein Studium, das direkt im Anschluss an das Abitur, den Wehr- oder Zivildienst oder ein soziales Jahr aufgenommen wurde, steuerlich nur als Sonderausgaben berücksichtigt. Dabei sind maximal 4.000 Euro im Kalenderjahr absetzbar. Im Unterschied zu Werbungskosten können Sonderausgaben nur im Jahr ihres Entstehens berücksichtigt werden. Ein Vortrag auf spätere Jahre ist hingegen nicht möglich. Dies hat zur Folge, dass die Kosten für das Studium im Regelfall steuerlich ungenutzt "verpuffen", denn die meisten Studenten haben während der Studienzeit nur geringe oder keine Einnahmen.

    Betroffene Studenten sollten auf jeden Fall bereits jetzt Belege, Studienquittungen und sonstige Nachweise über die Kosten für das Studium aufbewahren. Unter Umständen können auch die Kosten für eine Studentenbude bei der Steuer angesetzt werden, wenn der Student noch eine weitere Wohnung bei den Eltern oder dem Partner besitzt.

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